Pressemitteilungen Fraktion
05. 09. 2012
STINNER: Erlers Kritik ist kurzsichtig
BERLIN. Zu der Kritik des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler an der Abrüstungspolitik der Bundesregierung, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Erler ist offensichtlich nicht Willens und in der Lage, den NATO-Beschluss vom Mai dieses Jahres umfassend zu würdigen. In diesem Beschluss hat sich die NATO erstmals, vor allem auf Betreiben des deutschen Außenministers, ausführlich mit dem Thema der nuklearen Abrüstung beschäftigt. Dass es gelungen ist, die NATO insgesamt auf das Ziel einer nuklearfreien Welt zu verpflichten, ist vorher keiner deutschen Regierung, und vor allem nicht Herrn Erler als Staatsminister im Auswärtigen Amt, jemals gelungen.
Auch Erlers Kritik an der technischen Anpassung der deutschen Tornados ist kurzsichtig. Es ist doch die Aufgabe der Regierung, alle im Dienst befindlichen militärischen Systeme den gegenwärtigen Erfordernissen anzupassen. Jeder weiß, dass der Weg zu einer deutlichen Reduzierung des weltweiten Nuklearpotentials lang und beschwerlich sein wird. Aber auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Und diesen hat die NATO auf Betreiben Deutschlands gemacht.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
PM_Stinner-Abruestungspolitik.pdf (2012-09-05, 131.56 KB)
zur Übersicht